Am 18. Juni 2019 hat der Berliner Senat ein Entwurf zum Mietendeckel-Gesetz beschlossen. Danach sollen die Mieten aller nicht preisgebundenen Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern für fünf Jahre nicht erhöht werden. Zudem soll eine Mietpreisobergrenze eingeführt werden und Mieter, die mehr bezahlen, sollen Anspruch auf eine Mietsenkung auf Antrag haben. Die Höhe der Mietpreisobergrenze und die Bedingungen, an welche sich diese Obergrenze beziehen, sind derzeit noch unbekannt. Der Mietendeckel soll nach Inkrafttreten rückwirkend ab dem 18. Juni 2019 gültig sein und Vergehen werden als Ordnungswidrigkeit mit bis zu 500.000 Euro Bußgeld belangt.

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